Der Rechnungshof (TdC) hat eine Nichtkonformitätserklärung für den Staatshaushalt 2025 abgegeben und festgestellt, dass dieser nicht dem Haushaltsrahmengesetz entspricht.
Der Hauptmangel ist das fortgesetzte Fehlen konsolidierter Haushalts- und Finanzberichte der Zentralverwaltung und der Sozialversicherung. Dieses Versäumnis verhindert einen vollständigen Überblick über die Finanzlage des Staates und machte es dem TdC unmöglich, den Haushalt zu zertifizieren, was die politische Kontrolle und die Risikobewertung für die öffentlichen Finanzen untergräbt.
Das Gutachten hebt auch relevante Auslassungen in Bezug auf die Staatsverschuldung, Finanzanlagen, Immobilienvermögen und Eventualverbindlichkeiten hervor. Es wurden Fehler identifiziert, die Einnahmen und Ausgaben um mindestens 331 Millionen Euro unterbewerteten und die Transparenz und Integrität der Finanzinformationen beeinträchtigten.
