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Politik · Funchal · 6. November 2026

JPP wirft PSD vor, Änderung der Untersuchungsausschüsse zu blockieren

Die JPP will das seit 1978 geltende Regelwerk der Untersuchungsausschüsse im Regionalparlament Madeiras ändern und beschuldigt die PSD, dies zu verzögern.

Die Parlamentsfraktion Juntos Pelo Povo (JPP) im Regionalparlament von Madeira will auf eine Änderung der Regeln für parlamentarische Untersuchungsausschüsse drängen. Das Regelwerk gilt seit 1978 und wurde zuletzt 2017 angepasst, was die Partei für unzureichend hält.

Die JPP fordert drei Neuerungen: die Live-Übertragung der Sitzungen, ein Kollegium von Berichterstattern und ein Vorrecht der antragstellenden Partei auf den Vorsitz. Der Vorschlag wurde am 28. Oktober eingereicht und wartet laut Partei noch auf die Sitzung des zuständigen Fachausschusses.

Die Parteivorsitzende Lina Pereira kritisiert, dass Vorlagen der PSD schneller in die Ausschüsse gelangen. Die Partei verweist zudem darauf, dass das Amt des Berichterstatters seit 1978 stets von einem PSD-Abgeordneten besetzt wurde. Eine öffentliche Stellungnahme der PSD liegt noch nicht vor.

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