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Politik · Funchal · 21. Juli 2026

Liberale Initiative fordert Intervention des Staatspräsidenten bei der Luftmobilität

Die Liberale Initiative kritisiert die Regierung wegen Nichteinhaltung des Luftmobilitätsgesetzes und fordert die Intervention des Präsidenten.

Liberale Initiative fordert Intervention des Staatspräsidenten bei der Luftmobilität

Die Liberale Initiative (IL) hat ihre Empörung über die ihrer Meinung nach grobe und vorsätzliche Nichteinhaltung des Luftmobilitätsgesetzes durch die Regierung der Republik zum Ausdruck gebracht. Laut Partei beeinträchtigt diese Situation die ordnungsgemäße Funktionsweise der demokratischen Institutionen.

Die IL erklärt, dass es inakzeptabel sei, dass Begünstigte des Territorialkontinuitätsmechanismus weiterhin daran gehindert werden, die durch das neue Gesetz gewährten Rechte auszuüben, wie die Abschaffung von Höchstgrenzen und die allgemeine Nutzung von CTT für Rückerstattungen.

Die Partei fordert ein dringendes Eingreifen des Staatspräsidenten zur Wiederherstellung der Legalität und meint, dass die Bürger von Madeira und den Azoren dieser "unmoralischen und illegalen" Behandlung nicht weiter ausgesetzt sein dürfen.

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