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Politik · Funchal · 28. Oktober 2026

Madeiras Regionalparlament lehnt Chega-Initiative zu Steuerbefreiungen ab

Die Präsidentin des Regionalparlaments hat einen Gesetzentwurf der Chega-Fraktion zu Steuerbefreiungen wegen rechtlicher Mängel nicht zugelassen.

Das Büro der Präsidentin der Regionalversammlung von Madeira (ALRAM) teilte mit, dass eine Initiative der Chega-Fraktion zu Steuerbefreiungen nicht zugelassen wurde.

Der Entwurf für das nationale Parlament sah vor, Überstunden, Nachtzuschläge, Produktivitätsprämien sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld abhängig Beschäftigter von Sozialabgaben zu befreien. Die Prüfung ergab Mängel: Das zu ändernde Gesetz war nicht eindeutig benannt, und Umfang sowie Art der Steuervergünstigung blieben unklar.

Die Entscheidung beruht auf der Geschäftsordnung der ALRAM und allein auf formalen Voraussetzungen, nicht auf den Urhebern, den politischen Zielen oder dem Inhalt der Maßnahmen.

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