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Politik · Funchal · 16. Juli 2026

Chega wirft Regierung Verzögerung bei der Umsetzung des Territorialen Kontinuitätsmodells vor

Der Abgeordnete von Chega, Francisco Gomes, wirft dem Infrastrukturminister vor, die Änderungen am Mobilitätszuschuss, die bereits genehmigt wurden, nicht umgesetzt zu haben.

Chega wirft Regierung Verzögerung bei der Umsetzung des Territorialen Kontinuitätsmodells vor

Der Abgeordnete von Chega (CH) in der Assembleia da República, Francisco Gomes, hat den Minister für Infrastruktur und Mobilität, Miguel Pinto Luz, beschuldigt, die Änderungen am Mobilitätszuschuss, der nun als Modell der territorialen Kontinuität bezeichnet wird, noch nicht umgesetzt zu haben.

Laut Gomes sind die Änderungen, die bereits vom Parlament genehmigt und vom Präsidenten der Republik erlassen wurden, noch nicht umgesetzt. Zu den fehlenden Maßnahmen gehören die Abschaffung von Höchstgrenzen für Zuschüsse und die Integration von Reisebüros in die elektronische Plattform.

Francisco Gomes bezeichnete die Situation als "Machtmissbrauch" und "eine Beleidigung des Rechtsstaates" und forderte die sofortige Umsetzung der Änderungen, die er als Grundrecht der Bürger der autonomen Regionen betrachtet.

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