madeira.news
Politik · Funchal · 9. September 2026

Liberale Initiative bestreitet Ankündigung der Regionalregierung zum regionalen Mindestlohn 2027

Die Liberale Initiative kritisiert die Regionalregierung für die Ankündigung eines regionalen Mindestlohns ohne Konsultation der Sozialpartner.

Die Liberale Initiative (IL) hat ihre Unzufriedenheit über die Art und Weise geäußert, wie die Regionalregierung (GR) den Prozess zur Festlegung des regionalen Mindestlohns für 2027 gehandhabt hat. Die Partei kritisiert die Ankündigung eines Betrags von 1.050 Euro durch den Regionalen Wirtschaftssekretär und den Präsidenten der Regionalregierung, ohne die erforderliche Konsultation der Sozialpartner durchgeführt zu haben.

Die IL weist darauf hin, dass diese Ankündigung erfolgte, bevor der nationale Mindestlohn für 2027 festgelegt wurde, und dass der Wirtschafts- und Sozialkonzertationsrat der Autonomen Region Madeira (CECS-RAM) sowie die Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände, die ihm angehören, nicht konsultiert wurden. Die Partei betrachtet dies als Missachtung des im Arbeitsgesetzbuch vorgesehenen rechtlichen Verfahrens.

Laut dem Abgeordneten der IL, Gonçalo Maia Camelo, ist die Aufwertung der Löhne eine zu wichtige Angelegenheit, um sie auf eine bloße politische Ankündigung zu reduzieren. Die Partei argumentiert, dass eine politische Einigung zwischen den Regierungsparteien die Konsultation der Sozialpartner nicht ersetzt und dass das rechtliche Verfahren eingehalten werden muss, damit Entscheidungen verantwortungsvoll und unter Einbeziehung der direkt Betroffenen getroffen werden.

Mehr in Politik