madeira.news
Politik · Funchal · 19. Oktober 2026

Neues Gesetz beschränkt Flaggen in öffentlichen Gebäuden auf Madeira und den Azoren

Ein am Montag veröffentlichtes neues Gesetz legt Regeln für die Beflaggung öffentlicher Gebäude in den autonomen Regionen fest und sieht Bußgelder bis zu 4.000 Euro vor.

Neues Gesetz beschränkt Flaggen in öffentlichen Gebäuden auf Madeira und den Azoren

Ein im Diário da República veröffentlichtes neues Gesetz legt Regeln für die Anbringung und das Hissen von Flaggen in öffentlichen Gebäuden und Dienststellen von Madeira und den Azoren fest. Das Gesetz Nr. 63/2026 definiert, welche Symbole offiziell verwendet werden dürfen, ordnet die Entfernung nicht genehmigter Flaggen an und sieht Bußgelder von bis zu viertausend Euro vor.

Die Gesetzgebung gilt ausdrücklich für beide autonomen Regionen und wahrt die Zuständigkeiten ihrer jeweiligen Selbstverwaltungsorgane sowie die Besonderheiten der regionalen Autonomie. Nur die Nationalflagge, die Flagge der Europäischen Union und rechtlich anerkannte institutionelle und heraldische Flaggen, einschließlich derjenigen der autonomen Regionen und lokalen Gebietskörperschaften, dürfen gehisst werden.

Andere Flaggen sind nur in bestimmten Fällen zulässig, wie z. B. bei historischen Gedenkveranstaltungen, institutionellen, bildungsbezogenen oder offiziellen Anerkennungsprogrammen und bei Vertretungen internationaler Verpflichtungen bei offiziellen Anlässen ohne parteipolitischen oder wahlkampfbezogenen Charakter. Das Verbot gilt nicht für private Immobilien, kulturelle, sportliche oder vereinsbezogene Veranstaltungen ohne offizielle staatliche Vertretung oder für diplomatische Zeremonien.

Mehr in Politik