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Politik · Funchal · 7. Juli 2026

Abgeordneter der Chega Madeira behauptet, das TVDE-Gesetz sei vorzeitig abgestimmt worden

Francisco Gomes (Chega Madeira) gab bekannt, dass das neue TVDE-Gesetz abgestimmt worden sei, die Überprüfung zeigt jedoch, dass die Abstimmung für den nächsten Tag angesetzt war.

Abgeordneter der Chega Madeira behauptet, das TVDE-Gesetz sei vorzeitig abgestimmt worden

Der Abgeordnete der Chega Madeira, Francisco Gomes, gab eine Pressemitteilung heraus, in der er behauptete, das neue TVDE-Gesetz sei am Vortag vom Mobilitätsausschuss verabschiedet worden.

Eine Prüfung des Gesetzgebungsverfahrens und der Tagesordnungen der Sitzungen des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität und Wohnungsbau der Assembleia da República zeigt jedoch, dass die Abstimmung über die Überarbeitung des Gesetzes Nr. 45/2018 für den 8. Juli angesetzt war, einen Tag nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung.

Das letzte Treffen vor der Erklärung am 1. Juli enthielt diese Abstimmung nicht. Daher waren die Behauptungen von Gomes über die Abstimmung als vollendete Tatsache zum Zeitpunkt ihrer Versendung nicht wahr.

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